zum Thema: 17. Bauabschnitt der A100

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Enscheidung des Bundesministeriums für die Digitalisierung und Verkehr (BMDV), die Planung für den Bau des 17. Bauabschnittes der A100 auszuschreiben?

2. Auf welche Weise war der Senat am Ergebnis dieser Entscheidung beteiligt?

3. Inwieweit und mit welchem Ergebnis hat der Senat bereits vor der Entscheidung des BMDV Maßnahmen (z.B. Rücknahme der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan) geprüft und ergriffen, um die Planung und den Weiterbau der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus seitens des Bundes zumindest bis zum Jahr 2026 auszuschließen?

4. Inwieweit hat der Senat nach der Entscheidung des BMDV geprüft, mit welchen Maßnahmen ein Rücknahme der Ausschreibung zu erreichen sowie sonstige Vorfestlegungen zur Errichtung des 17. Bauabschnittes auszuschließen sind?

5. Auf welche Weise ist das Land Berlin an der vom BMDV eingeleiteten Bedarfsplanüberprüfung beteiligt?

6. Welche Planungen verfolgt der Senat für den sog. qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100 am Treptower Park und wie sehen die nächsten Schritte diesbezüglich aus?