Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD)

vom 05. April 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. April 2023)

zum Thema:

Für eine saubere Lernumgebung: Aktueller Stand der Maßnahmen zur

schrittweisen Kommunalisierung der Schulreinigung

und Antwort vom 03. Mai 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2023)

 

A n t w o r t

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/15284

vom 5. April 2023

über Für eine saubere Lernumgebung: Aktueller Stand der Maßnahmen zur schrittweisen

Kommunalisierung der Schulreinigung

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Vorbemerkungen des Abgeordneten:

Gemäß der Richtlinien der Regierungspolitik 2021 - 2026 strebt der Senat an, „[…] die Schulen mit

ausreichendem Reinigungspersonal aus[zu]statten, dieses Personal angemessen [zu] bezahlen und an die

jeweiligen Schulstandorte [zu] binden. Der Senat weitet das Berliner Pilotprojekt zur Tagesreinigung und

das bundesweite Projekt zur Schulreinigung 2022 aus und setzt auf dieser Basis ab 2023 die schrittweise

Kommunalisierung um.“

 

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Pilotierung der Kommunalisierung der Schulreinigung in ausgewählten

Pilotbezirken? Mit welchen Bezirken steht der Senat hierzu im Austausch?

2. Zu welchem Stichtag plant der Senat, diese Pilotprojekte zu evaluieren?

3. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Konzepts, das die Grundlage für die Kommunalisierung der

Schulreinigung bilden soll?

4. Inwiefern wird dieses Ende des Schuljahres 2022/23 nach derzeitigen Erkenntnissen vorliegen? Bestehen

Risiken hinsichtlich der Erarbeitung des Konzepts bis zum Ende des Schuljahres 2022/23?

 

Zu 1. bis 4.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) ist mit der

Koordinierung des Abschlusses einer Zielvereinbarung mit den Bezirken zum Thema

„Saubere Schulen“ gem. der politischen Erklärung #neustartagenda beauftragt.

Dazu sind stadtweite Qualitätsstandards sowie ein einheitliches Controllingsystem zu

erarbeiten, um die Rahmenbedingungen für das Lernen zu verbessern.

Die Erarbeitung erfolgt in der Arbeitsgruppe (AG) Schulreinigung mit Vertreterinnen und

Vertretern der Verwaltungsebene SenBJF und der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin),

der regionalen Schulaufsicht und aus Amtsleitungen sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen

und -mitarbeitern der bezirklichen Schul- und Sportämter sowie der SE Facility

Management und den Bezirksstadträtinnen und -stadträten für Schule.

Die Zielstellung der AG-Arbeit folgt inhaltlich den Ergebnissen des Berichts im

Hauptausschuss der AG Schulreinigung vom 30.08.2021 und der Aussprache im UA

Bezirke. Gemäß der Zielstellung, die auf 2026 ausgerichtet ist, wurden fach- und

sachlogisch mit der Aufstellung von Qualitätsstandards und eines Controllingsystems

begonnen. Entsprechend der #neustartagenda würde sich das Thema

Rekommunalisierung unter Berücksichtigung der Qualitätsstandards anschließen. Der

Abschluss der Zielvereinbarung ist voraussichtlich im 4. Quartal 2023 geplant.

5. Inwiefern wurden im Rahmen der Konzepterstellung bereits einheitliche Qualitätskriterien für die

Schulreinigung aufgestellt?

Zu 5.: Zur Erarbeitung der stadtweiten Qualitätsstandards wurde nach Abstimmung in der

AG Schulreinigung eine Abfrage in den Bezirken zu geltenden Vertragsunterlagen der

Schulreinigung durchgeführt, um den Status Quo zu erfassen. Im Ergebnis unterscheiden

sich die Bezirke in der Definition von Raumgruppen, Reinigungstätigkeiten und

Reinigungsfrequenzen, so dass zunächst eine Vergleichbarkeit der Daten hergestellt

werden musste. Anschließend wurde der Entwurf eines Muster-Leistungsverzeichnisses in

mehreren Workshops mit Fachvertreterinnen und Fachvertretern für Schulreinigung aus

den Bezirken erarbeitet. Dieser Entwurf wurde am 20.04.2023 durch die AG

Schulreinigung final abgestimmt.

6. Inwiefern wurden im Rahmen der Konzepterstellung bereits Instrumente zum Controlling erarbeitet?

Zu 6.: Zur Gewährleistung der Umsetzung der Qualitätsstandards in den Bezirken ist

parallel zur Erarbeitung der Qualitätsstandards im März 2023 damit begonnen worden,

ein einheitliches Controllingsystem zu entwickeln. Nach der Fertigstellung des

Controllingsystems kann die gesamtstädtische Zielvereinbarung mit den Bezirken

geschlossen werden.

 

 

Berlin, den 3. Mai 2023

In Vertretung

Dr. Torsten Kühne

Senatsverwaltung für Bildung,

Jugend und Familie