Herrn Abgeordneten Mathias Schulz (SPD) und Herrn Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD)

über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die

Schriftliche Anfrage Nr. 19/11660 vom 12. April 2022

über 17. Bauabschnitt der A100

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Frage 1:

Wie bewertet der Senat die Enscheidung des Bundesministeriums für die

Digitalisierung und Verkehr (BMDV), die Planung für den Bau des

17. Bauabschnittes der A100 auszuschreiben?

Antwort zu 1:

Der Senat hat die Bekanntmachung einer Vorinformation für eine geplante Vergabe von

Planungsleistungen zum 17. Bauabschnitt der A 100 durch den Bund zur Kenntnis genommen. Er

erwartet, dass nicht am Willen des Landes vorbei die Planungen vorangetrieben werden. In Berlin

gibt es eine Vielzahl an Autobahnabschnitten und Autobahnbrücken, die in einem extrem

sanierungsbedürftigen Zustand sind. Der Senat setzt sich daher dafür ein, dass der

Bundesverkehrsminister dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ folgt. Statt weitere neue Autobahnen zu

bauen, muss der Bestand saniert und generell mehr in den Eisenbahnverkehr, in den öffentlichen

Personennahverkehr (ÖPNV), in Rad- und Fußwege sowie in die Vernetzung der Mobilität

investiert werden.

Frage 2:

Auf welche Weise war der Senat am Ergebnis dieser Entscheidung beteiligt?

Antwort zu 2:

Der Senat war an dieser Entscheidung nicht beteiligt.

Frage 3:

Inwieweit und mit welchem Ergebnis hat der Senat bereits vor der Entscheidung des BMDV Maßnahmen (z.B. Rücknahme der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan) geprüft und ergriffen, um die Planung und den Weiterbau der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus seitens des Bundes zumindest bis zum Jahr 2026 auszuschließen?

Antwort zu 3:

Schon in der vergangenen Legislatur hat sich Berlin im Bundesrat dafür eingesetzt, dass der Bund

nicht gegen den Willen eines Landes Planungen zum 17. Bauabschnitts der A 100 vorantreibt.

Zudem war die A 100, insbesondere ein gutes Verkehrskonzept für den Abschluss des 16.

Bauabschnitts, Thema im Rahmen eines Gespräches zwischen Senatorin Jarasch und

Bundesverkehrsminister Dr. Wissing zu Berliner Verkehrsthemen. Man hat sich auf die Fortsetzung

der Besprechung verständigt.

Frage 4:

Inwieweit hat der Senat nach der Entscheidung des BMDV geprüft, mit welchen Maßnahmen eine Rücknahme der Ausschreibung zu erreichen sowie sonstige Vorfestlegungen zur Errichtung des 17. Bauabschnittes auszuschließen sind?

Antwort zu 4:

Der Senat prüft aktuell alle potentiellen Optionen, um den Bau des Autobahnabschnitts gegen den

Willen des Landes zu verhindern.

Frage 5:

Auf welche Weise ist das Land Berlin an der vom BMDV eingeleiteten Bedarfsplanüberprüfung beteiligt?

Antwort zu 5:

Das BMDV hat die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) eingeleitet und beabsichtigt, die BPÜ im Jahr

2023 abzuschließen. Weitere Erkenntnisse hierzu liegen bisher nicht vor.

Frage 6:

Welche Planungen verfolgt der Senat für den sog. qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitts der A100 am Treptower Park und wie sehen die nächsten Schritte diesbezüglich aus?

Antwort zu 6:

Hierzu wird auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/10524 vom 10. Januar 2022 des

Abgeordnetenhauses von Berlin verwiesen.

Berlin, den 11.05.2022

In Vertretung

Dr. Meike Niedbal

Senatsverwaltung für

Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz

 

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