MIETENSTEUER UND MARKTZUGANGSBESCHRÄNKUNGEN

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, beißt auf Granit. Der Markt bietet zu wenig Wohnraum, und die Mieten sind hoch. Deshalb sind der Neubau und der Mieter*innenschutz immer noch TopThema in der Stadt.

Das Land hat inzwischen alle zur Verfügung stehenden Instrumente für den Mieter*innenschutz genutzt und sogar den „Mietendeckel“ ausprobiert, den das Verfassungsgericht wegen fehlender Landeskompetenz kassiert hat. Im Abgeordnetenhaus bemühen wir uns, kreative, neue Maßnahmen in den Blick zu nehmen, um die Mieten zu dämpfen, darunter das Konzept einer sogenannten „Mietensteuer“ oder die Einführung von Marktzugangsbeschränkungen.

Beides mit dem Ziel, überhöhte Mieten abzuschöpfen oder wuchernde Vermieter*innen gleich ganz aus dem Markt rauszuhalten. Einfacher wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung nachkäme und eine wirksame Mietpreisbremse einführen oder den Ländern eine Regelungskompetenz zuerkennen würde. Beides scheitert an der FDP. Bleibt der Bund untätig, könnte in Berlin die per erfolgreichem Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung das letzte verbleibende Mittel zum Schutz der Mieter*innen sein.

Lars Rauchfuß, MdA in:

TS-Aktuell 12. JAHRGANG · AUSGABE 37 | BEZIRKSAUSGABE DER BERLINER STIMME ZEITUNG DER BERLINER SOZIALDEMOKRATIE