Ab: 17:45min

Im Abgeordnetenhaus lag eine Antrag der Fraktion der Linken zur Einführung einer Berliner Vermögenssteuer vor. Tatsächlich liegt die Steuergebungskompetenz allerdings beim Bund. Ob durch die inzwischen jahrelange Untätigkeit des Bundes zur Einführung einer Verfassungskonformen Vermögenssteuer tatsächlich zu einer Gesetzgebungskompetenz der Länder führen gilt es zu prüfen.