Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD)

vom 05. Juni 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2023)

zum Thema:

Quo vadis Kamenzer Damm: Zum aktuellen Stand der Errichtung eines neuen

S-Bahnhaltepunktes Kamenzer Damm

und Antwort vom 26. Juni 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2023)

 

 

Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

Herrn Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD)

über

die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/15759

vom 05.06.2023

über Quo vadis Kamenzer Damm: Zum aktuellen Stand der Errichtung eines neuen SBahnhaltepunktes Kamenzer Damm

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Vorbemerkung der Verwaltung:

Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener

Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort

bemüht und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme gebeten, sie wird in

der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

 

Vorbemerkung des Abgeordneten:

Am Kamenzer Damm ist seit vielen Jahren die Errichtung eines neuen S-Bahnhaltepunkts vorgesehen. Die

Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) von 2021 ergab hierfür auch die fahrplantechnische

Realisierbarkeit und konnte die betriebliche Machbarkeit nachweisen. Mit Schreiben vom 17.02.2021 wurde eine

Vorplanung für den S-Bahnhaltepunkt bei der Deutschen Bahn AG bestellt, damit auch die notwendige

Kostenschätzung für den Wirtschaftlichkeitsnachweis erstellt werden kann. Für die angrenzenden Bezirke, für

Anwohnerinnen und Anwohner sowie die vorhandenen Gewerbegebiete ist der Fortgang der Entwicklung von

besonders hohem Interesse.

 

Frage 1:

Wurde der S-Bahnhof vom Senat bei der Deutschen Bahn AG bestellt? Und wenn ja, wann?

Antwort zu 1:

Mit Schreiben vom 17.02.2021 hat das Land Berlin die Vorplanung mit einer Kostenschätzung

des S-Bahnhaltepunktes bei der DB AG bestellt.

Frage 2:

Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Bau des Bahnhofs Kamenzer Damm und wann soll mit dem Bau nach

derzeitigen Erkenntnissen begonnen werden (im Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023 wird der Bau für den Zeitraum

zwischen 2026-2030 avisiert)?

Frage 3:

Was sind die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung in Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme?

Frage 4:

Wie wurde in Hinblick auf den Nutzen-Kosten-Indikator für den neuen S-Bahnhaltepunkt die Entwicklung des

Marienparks und des Schindler-Campus bewertet?

Antwort zu 2 bis 4:

Aufgrund des fachlichen Zusammenhanges werden die Fragen 2 bis 4 zusammen beantwortet.

Der S-Bahnhaltepunkt ist im i2030-Teilprojekt „Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung des

S-Bahnnetzes“ enthalten. Hierfür ist zwischen der DB AG und den Ländern die Finanzierung der

Vorplanung vertraglich vereinbart. Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung wurde noch nicht

durchgeführt.

Nach Auskunft der DB AG wird aktuell eine Vermessungsstudie durchgeführt, um die räumlichen

Gegebenheiten zu untersuchen. In diesem Rahmen wird geprüft, ob eine Anlage des

Haltepunktes nördlich, südlich oder zentral unter der SÜ Lankwitzer Straße/Kamenzer Damm

grundsätzlich möglich wäre. Die Ergebnisse sind notwendig, um weitere Schritte in Richtung auf

eine Variantenentscheidung zu treffen und die Erarbeitung der für die Nutzen-Kosten-Untersuchung erforderlichen Kostenschätzungen vorzubereiten.

 

Berlin, den 26.06.2023

In Vertretung

Dr. Claudia Elif Stutz

Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt