Ab 10:48

Am 22.02.2024 wurde im Abgeordnetenhaus über den Antrag von Grünen und Linken zur "Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder" gesprochen.

Wir wollen die Debatte über Karenzzeiten für Senatsmitglieder gerne führen und der vorliegende Antrag geht auch auf eine Senatsvorlage des Rot-Rot-Grünen Senats 2021 zurück. Wir sollten dies aber im Wege einer Senatsvorlage tun da sich das Thema nicht für politische Farbenspiele eignet.