Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD)

vom 05. April 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. April 2023)

zum Thema:

Sanierungsbedarf des Kombibades trifft auf Zusage von Bundesmitteln: Zum

aktuellen Stand der Planungen zur Sanierung und Modernisierung des

Kombibades in Berlin-Mariendorf

und Antwort vom 04. Mai 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Mai 2023)

 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD)

über

die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 15 283

vom 05. April 2023

über Sanierungsbedarf des Kombibades trifft auf Zusage von Bundesmitteln: Zum aktuellen

Stand der Planungen zur Sanierung und Modernisierung des Kombibades in Berlin-Mariendorf

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

 

Vorbemerkung:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit

und Kenntnis beantworten kann. Er war gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage

zukommen zu lassen und bat die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) um Stellungnahme, die in die

Beantwortung eingeflossen ist.

Vorbemerkungen des Abgeordneten:

Die Sanierung des Kombibades in Berlin-Mariendorf (Ankogelweg 95, 12107 Berlin) wurde vom Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 14.12.2022 im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen

Sport, Jugend und Kultur“ mit einer Höchstförderungssumme in Höhe von 6 Mio. € ausgewählt. Die Restsumme in

Höhe von 26,1 Mio. € soll als Kofinanzierungsmittel des Landes Berlin aus vorhandenen Haushaltsmitteln der Berliner

Bäderbetriebe geleistet werden (s. Drucksache 19 / 14 921, S. 2f.).

1. Wurde das Kombibad bereits in das Bädersanierungsprogramm aufgenommen?

Zu 1.:

Im Sinne der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass mit „Aufnahme in das Bädersanierungsprogramm“ eine „Aufnahme in die Vorhabenplanung der BBB“ gemeint ist.

Der Aufsichtsrat der BBB hat in seiner Sitzung vom 22.11.2022 im Rahmen der Vorhabenplanung

zugestimmt, sieben neue Vorhaben prioritär aufzunehmen. Dazu gehört auch die Sanierung des

Kombibades Mariendorf.

2. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung und Modernisierung des Kombibades auf Seiten

der Berliner Bäderbetriebe, u.a. wie weit ist die Bauplanung fortgeschritten, welche Eckpunkte zur zeitlichen

Planung und dem nach Jahresscheiben gegliederten Mittelbedarf liegen vor?

3. Ist zum derzeitigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass wie angedacht die Planungen bis Ende 2023 abgeschlossen werden und die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ab 2024 begonnen werden?

Zu 2. und 3.:

Mit der Sanierung des Kombibades Mariendorf soll so schnell wie möglich begonnen werden. Da ursprünglich ein Neubau mit SIWA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) am Standort vorgesehen war, der nicht mehr weiter verfolgt wird, muss zunächst die Planung für eine Sanierung erfolgen. Ein Zeitplan für die Planung und Umsetzung

der Sanierung wird dem Aufsichtsrat der BBB voraussichtlich in der kommenden Aufsichtsratssitzung im Frühjahr 2023 zur Abstimmung vorgelegt.

4. Da bereits vorhandene Haushaltsmittel genutzt werden sollen: An welcher Stelle im Doppelhaushalt

2022/2023 ist die Kofinanzierungssumme veranschlagt, ist diese im Einzelplan 05, Kapitel 10, Titel 68506

„Zuschüsse an die Berliner Bäderbetriebe“, Titel 83110 „Kapitalzuführung an die Berliner Bäderbetriebe“

oder Titel 89201 „Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen“ oder an anderen Stellen eingeplant?

Zu 4.:

Die Sanierung soll aus Zuwendungsmitteln des Bundes (Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur) sowie Landesmitteln, die zum einen im SIWA

(Titel 80034) und im Einzelplan 05 veranschlagt werden (Titel 35903 und 89201) erfolgen.

 

 

Berlin, den 04. Mai 2023

In Vertretung

Dr. Nicola Böcker-Giannini

Senatsverwaltung für Inneres und Sport