20.05.2022 in Allgemein

Podcast Raed Saleh: Ich hab da mal ne Frage

 

Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion Berlin, war für die aktuelle Folge seines Podcasts Raed Saleh: Ich hab da mal ne Frage zu Gast in meinem Wahlkreis Mariendorf-Tempelhof/Ost. 

Gerne können Sie sich den Podcast auf Spotify anhören: Link zum Podcast

Folge 79: Lars Rauchfuß

Tief verwurzelt in Mariendorf

Gemeinsam mit Lars Rauchfuß, 36, unserem neuen Fraktionsmitglied bin ich in der aktuellen Podcastfolge in Mariendorf unterwegs. Lars ist in seinem Kiez tief verwurzelt, ist hier aufgewachsen und hat sich die letzten 5 Jahre in der BVV für die Anliegen der Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft stark gemacht. Sein Anspruch und Ansporn ist ein Berliner Senat, der soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt – ganz konkret vor Ort kämpft Lars, der unser Sprecher für Bezirke und Produkthaushalt ist, für sichere Fahrradwege, ein Schwimmbad und die kulturelle Nutzung des Ullsteinhaues. Weshalb er diametral anderer Auffassung als Altkanzler Schröder ist und warum es für ihn eine echte Befreiung ist, jetzt als Berufspolitiker aktiv sein zu können – das alles erfahrt ihr in der neuen Podcastfolge.

 

06.04.2022 in Abteilung

Anfrage zur Mietensteuer (mit Mathias Schulz)

 

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Mathias Schulz und Lars Rauchfuß (SPD)

vom 24. März 2022

zum Thema:

Mietensteuer

 

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat das Konzept für eine progressive Mietensteuer bekannt, wie es vom DIW vorgeschlagen wird (siehe DIW aktuell Nr. 75 vom 8. November 2021) und liegen hierzu erste Einschätzungen vor?

2. Teilt der Senat unsere Auffassung, dass eine Grenzbelastung von 10-30 % gestaffelt auf Mieterträge oberhalb von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete angemessen ist, zumal Vermieterinnen und Vermieter bis zu diesem Freibetrag damit von der Besteuerung ausgenommen sind?

3. Ausgehend von der ökonomischen Theorie erwarten die DIW-Forscher, dass die Besteuerung weder die Leistungsanreize der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer senkt, noch die Gefahr besteht, dass die Steuerlast auf die Mieterinnen und Mieter überwälzt wird und damit das Mietniveau mittelfristig sogar sinkt. Wie bewertet der Senat dies unter den Gesichtspunkten des Mieterschutzes, zumal ausweislich der Studie ein zusätzliches Steueraufkommen von bis zu 201 Mio. Euro entstünde, das für den Wohnungsneubau, für Belegungsrechte oder das Absenken von Mieten genutzt werden könnte?

4. Auf welche Gesetzgebungskompetenz könnte sich eine entsprechende Landesregelung gründen und welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einführung wären nach Ansicht des Senats ggf. noch zu schaffen?

Mathias Schulz                                   Lars Rauchfuß

 

 

 

 

28.01.2022 in Berlin

Einführung von Lärmblitzern

 

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD)

vom 13. Januar 2022

zum Thema:

Einführung von Lärmblitzern

Ich frage den Senat:

Die maßgeblich auch vom Straßenverkehr ausgehende Lärmbelastung in der Stadt wird nicht nur von vielen Menschen als Störfaktor wahrgenommen, sondern stellt eine konkrete Gesundheitsgefährdung dar. Die Gefahr liegt dabei ausweislich des Lärmaktionsplans Berlin 2019-2023 im dauerhaften Einwirken von Lärm. Internationale Lärmwirkungsstudien zeigen, dass insbesondere durch hohe Verkehrslärmpegel die Beanspruchung des Herz-Kreislauf-Systems steigt und sich damit das Risiko erhöht, an Bluthochdruck oder Durchblutungsstörungen zu erkranken oder einen Herzinfarkt zu erleiden.

Der Verkehr ist dabei ausweislich des Lärmaktionsplans stadtweit der größte Lärmverursacher. Allein an den Berliner Hauptverkehrsstraßen sind ca. 340.000 Anwohnende nachts von Lärmpegeln oberhalb der gesundheitsrelevanten Schwelle von 55 dB(A) betroffen.

Hinzu kommt, dass es auch im Interesse der Verkehrssicherheit geboten ist, unerlaubt zu schnelles oder gefährliches Fahren wirksam zu identifizieren und zu sanktionieren.

1.   Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, die vorhandenen Instrumente zur Erkennung und Ahndung unnötiger und damit unerlaubter Lärmerzeugung im Straßenverkehr durch den Einsatz von sogenannten Lärmblitzern zu ergänzen?

2.   Würde der Senat bei Vorliegen der technischen und rechtlichen Voraussetzungen die Einführung von Lärmblitzern befürworten und umsetzen?

3.   Wie bewertet der Senat die Erkenntnisse aus den Modell- und Pilotprojekten zur Einführung entsprechender Geräte in anderen europäischen Städten (u.a. in Paris, Nizza, Amsterdam, Rotterdam, Genf)?

4.   Wie bewertet der Senat die auf Anfrage von der Bundesregierung vertretene Position, dass die Überwachung und Verfolgung von Verkehrsverstößen ausschließlich Sache der Länder sei und folglich auch die rechtlichen Grundlagen zur Einführung von Lärmblitzern von diesen zu regeln wären (siehe BT-Drucksache 19/25435, Anfrage Nr. 186)?

5.   Welche (bundes-)rechtlichen und technischen bzw. zulassungsrechtlichen Voraussetzungen sind nach Auffassung des Senats nötig bzw. neu zu schaffen, um den Einsatz von Lärmblitzern zu ermöglichen?

6.   Steht der Senat mit anderen Landesregierungen im Austausch über eine gemeinsame Initiative, insbesondere mit denjenigen Ländern, die auf parlamentarische Anfrage in ihren Landtagen bereits ein Interesse am Einsatz von Lärmblitzern zu erkennen gegeben haben (vgl. zu Bremen https://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/20_31L_Fragestunde.pdf oder zu Baden-Württemberg Landtags-Drucksache 17/1174 vom 9.11.2021)?

7.   Ist dem Senat bekannt, ob und mit welchem Ergebnis das Bundesministerium für Verkehr die Bundesanstalt für Straßenwesen mit der Prüfung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für einen rechtssicheren Einsatz der Technologie beauftragt hat?

 

 

16.07.2021 in Verkehr

Rowdies aus dem Verkehr ziehen

 

Rücksichtloses Verhalten dürfen wir auch im Straßenverkehr nicht akzeptieren

Aus Studien wissen wir: Etwa drei Viertel der Bevölkerung fühlt sich bundesweit durch Straßenverkehrslärm gestört. Es hat also großen Einfluss auf Lebensqualität und Gesundheit der Menschen, zumal in Großstädten, wie wir mit Verkehrslärm umgehen. Die Europäische Union hat das längst erkannt: In Stufen werden die zulässigen Dezibel-Grenzwerte bei der Typprüfung von Fahrzeugmodellen gesenkt, von aktuell 72dB auf 70 in 2022 und 68 in 2026. Neu zugelassene Mittelklassewagen bewegen sich dann trotz Verbrennungsmotor (jedenfalls unter Prüfbedingungen) auf dem Geräuschniveau von E-Autos. Hinzu kommen die Maßnahmen zur Verkehrswende, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, sichere Radwege und emissionsfreie Antriebsarten.

Besonderer Stress entsteht, wenn der Verkehrslärm vorsätzlich erhöht wird, weil Einzelne – fast ausschließlich Männer – der Meinung sind, sie müssten durch besonders tollkühnes Fahren die Aufmerksamkeit ihres (unfreiwilligen) Publikums erhaschen. Hier kommen zum Lärm noch Aggressionen und Gefahren für die Verkehrssicherheit dazu.

Gegen die gefährlichste und dümmste Art der Raserei, die illegalen Autorennen, hat der Gesetzgeber aufgerüstet. Laut § 315d des Strafgesetzbuches werden illegale Autorennen mit Haft bestraft, bei Gefahr für Leib oder Leben mit bis zu fünf Jahren. Das gilt übrigens nicht nur für Rennen mit mehreren Fahrzeugen. Auch Einzeltäter müssen mit Haft- oder hoher Geldstrafe rechnen.

Mein Bürgerbüro:

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Tel.: 030 707 817 14

Lars.Rauchfuss@

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Meine persönliche Sprechstunde: Freitags 16:00 Uhr 

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