30.03.2023 in Berlin

Berlins Bezirke schließen mit positivem Jahresergebnis im Jahr 2022 ab

– Auch Tempelhof-Schöneberg unter den Bezirken mit Überschuss

Von der Beantragung eines Ausweises über die Bewirtschaftung der Grünflächen bis hin zur Umsetzung von sozialen Hilfen: Die kommunalen Dienstleistungen haben einen großen Einfluss auf das Leben der Berlinerinnen und Berliner. Doch wie steht es um die Finanzen der Bezirke, die für die Bereitstellung dieser Dienstleistungen zuständig sind? Die Senatsverwaltung für Finanzen hat kürzlich die Jahresabschlüsse der Bezirke vorgestellt. Zeit für einen Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr 2022.

Innerhalb der rot-grün-roten Koalition haben wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr aufgrund der Bedeutung der Bezirke ein besonderes Augenmerk auf den Leitgedanken „starke Bezirke für ein starkes Berlin“ gelegt. So haben wir uns auf die Streichung der pauschalen Sparvorgabe in Höhe von 78,1 Mio. Euro verständigt, die sonst von den Bezirken in den Jahren 2022 und 2023 zu erbringen gewesen wäre. Daneben wurden bei Haushaltsaufstellung einige Aufgaben und Projekte finanziell verstärkt. Auf veränderte Bedarfe im weiteren Jahresverlauf, wie beispielsweise erhöhte bezirkliche Energiekosten, wurde außerdem im Rahmen der sogenannten Basiskorrektur für das Jahr 2022 reagiert: So erhöht sich die Summe, die die Bezirke als Zuweisung für das Jahr 2022 erhalten von ursprünglich 8,035 Milliarden auf 8,340 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die erwirtschafteten Jahresergebnisse (inkl. Vortrag) ist positiv hervorzuheben, dass die Bezirke das Jahr 2022 mit einem Überschuss von insgesamt 108,5 Mio. Euro abgeschlossen haben. Auch einzeln betrachtet hat die Mehrzahl der Bezirke ein positives Jahresergebnis zu verzeichnen, drei Bezirke weisen einen Fehlbetrag auf. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat einen Überschuss in Höhe von 17,8 Mio. Euro erwirtschaftet. Dieses Ergebnis ist angesichts der Krisen und in Hinblick auf deren finanzielle Bewältigung ein gutes Zeichen. Auch das vergleichsweise flexibel einsetzbare bezirkliche Guthaben liegt in Tempelhof-Schöneberg zum Ende des Jahres bei 27,4 Mio. Euro, wobei es im vergangenen Jahr um 4,2 Mio. Euro gesunken ist. Zur besseren Einordnung: berlinweit haben lediglich Reinickendorf und Spandau beim Guthabenstand zum Jahresende 2022 einen Zuwachs zu verzeichnen. 

Hier gilt es in der Rückschau genau zu erörtern, ob der Rücklauf bei den Guthaben einmalige, unvorhergesehene Ursachen hat oder ob sich strukturelle Herausforderungen abzeichnen.

 

Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin 2023.

Insgesamt weisen die Bezirke in der überwiegenden Mehrheit solide Finanzen auf. Letztlich wird es aber auch darum gehen, die verfügbaren Finanzmittel, zum Beispiel im Bereich der Investitionen, noch konsequenter umzusetzen. Alle Beteiligten im Land Berlin sind hier gefragt, für und in den Bezirken die Segel so zu setzen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, dass finanziell stark ausgestattete Bezirke auch in ihrer Umsetzungskraft konsequenter Stärke beweisen und die Gelder in die Projekte und Vorhaben fließen können.

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25.01.2023 in Berlin

PODCAST STATE OF THE UNION – EPISODE 26

Lars Rauchfuß, Mitglied im Abgeordnetenhaus und Kandidat für die SPD in Mariendorf/ Tempelhof-Ost, im Gespräch mit Jan Otto

25.01.2023 | Im letzten Podcast zur Berliner Wahl mit Lars Rauchfuß von der SPD geht es um das Millionendorf Berlin, seine Vielfalt, die Bezirksverordneten in Berlin, seinen Zwillingsbruder Jan, die Bürger-Sprechstunde, ein integriertes Verkehrskonzept und Klimawandel, Tarifbindung, den Vergabe-Mindestlohn, Wohnen als soziale Frage, Transformation, Industriepolitik und viel mehr.

Hier geht es zum Podcast

 

 

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19.01.2023 in Berlin

Schriftliche Anfrage zum Thema Lärmblitzer

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Lars Rauchfuß (SPD)

vom 12. Dezember 2022

zum Thema: Nächste Schritte zur Einführung von Lärmblitzern

Vorbemerkung des Abgeordneten:

 

Ausweislich der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage von Januar 2022 (Drucksache 19/106471) bewertet der Senat den Einsatz eines funktionierenden Systems zur Schallemissionsüberwachung als eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Kontrolltätigkeiten und kann sich eine Einführung von Lärmblitzern vorstellen, sofern die technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Es ist zu begrüßen, dass der Senat ausweislich von Presseberichten für das erste Halbjahr 2023 eine mehrwöchige Leihe des akustischen Blitzsystems "Hydre" aus Frankreich plant, um die Erprobung in einem Pilotprojekt konkret voranzubringen.

 

Ich frage den Senat:

 

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15.12.2022 in Berlin

BVG mit neuem Rekord

Das 29 Euro-Ticket wirkt! Die BVG hat zum Wochenende mitgeteilt, dass sie inzwischen über 1 Mio. Abonnent*innen hat. Das sind 200.000 Stammkund*innen mehr als noch vor einem Jahr.  Sehr gut!

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29.11.2022 in Berlin

Termin mit der Dt. Rheumaliga

 

War ein guter und wichtiger Besuch gestern bei der Deutschen Rheuma-Liga. Habe mir das Bad in #Mariendorf angeschaut und mir die Bedarfe und Angebote erläutern lassen. Danke für die Gastfreundschaft! 

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