02.12.2023 in Parlament

Rede im Abgeordnetenhaus zur Goldenen Regel der Haushaltspolitik

In der 39. Plenarsitzung des Berliiner Abgeordnetenhauses haben zur Goldenen Regel der Haushaltspolitik und zur Schuldenbremse gesprochen:

Zurück zur goldenen Regel – Zukunftsbremse lösen!
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung, Drucksache 19/1329

Das Plenarprotokoll können Sie hier nachlesen.

07.10.2023 in Parlament

Rede im Abgeordnetenhaus zu Schuldenbremse und Sondervermögen

In der 36. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses habe ich am 5. Oktober 2023 zur Schuldenbremse gesprochen:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht, Drucksache 19/1052

Das Plenarprotokoll können Sie hier nachlesen.

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