Nachrichten zum Thema Berlin
07.02.2024 in Berlin
Rede zum Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise
Ab Minute 08:15
Am 1. Februar wurde in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus in 1. Lesung das von CDU und SPD vorgelegte "Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise" beraten.
Hierbei geht es um die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Inflation und damit um die Übernahme der Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder aus dem Dezember 2023 nun auch für die Berliner Beamtinnen und Beamten, für die Versorgungsberechtigten, aber auch für Referendarinnen und Lehramtsanwärter.
Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG)
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/1424
Das Plenarprotokoll können Sie hier nachlesen.
17.05.2023 in Berlin
Steuerschätzung fällt in BERLIN POSITIVER aus als die bundesweite Entwicklung der prognostizierten Steuereinnahmen
Mit Blick auf die Haushaltsberatungen, die dieses Jahr in Berlin wieder anstehen, stellt die Steuerschätzung ein wichtiges Instrument dar: Sie gibt uns Auskunft darüber, mit welchen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren gerechnet werden kann. Deshalb warten wir Haushälter*innen auch immer mit Spannung auf die neuesten Prognosen und inwiefern sie sich gegenüber vorherigen Berechnungen verbessern oder verschlechtern.
▶ Für Berlin wird gegenüber der regionalisierten Schätzung von Oktober 2022 ein Plus erwartet, das schätzungsweise *2023 bei 46 Mio. EUR und *2024 bei 76 Mio. EUR liegt.
▶ Die bundesweite Steuerschätzung wurde hingegen nach unten korrigiert.
Dies liegt unter anderem an einer weiterhin positiven wirtschaftlichen Dynamik in unserer Stadt. Auch die Entlastungsmaßnahmen, die wir frühzeitig im letzten Winter aufgesetzt haben, wirken unterstützend.
#Berlin #SozialePolitikfürDich
#Haushalt #Finanzen #Steuern #Steuerschätzung
30.03.2023 in Berlin
Berlins Bezirke schließen mit positivem Jahresergebnis im Jahr 2022 ab
– Auch Tempelhof-Schöneberg unter den Bezirken mit Überschuss
Von der Beantragung eines Ausweises über die Bewirtschaftung der Grünflächen bis hin zur Umsetzung von sozialen Hilfen: Die kommunalen Dienstleistungen haben einen großen Einfluss auf das Leben der Berlinerinnen und Berliner. Doch wie steht es um die Finanzen der Bezirke, die für die Bereitstellung dieser Dienstleistungen zuständig sind? Die Senatsverwaltung für Finanzen hat kürzlich die Jahresabschlüsse der Bezirke vorgestellt. Zeit für einen Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr 2022.
Innerhalb der rot-grün-roten Koalition haben wir im Rahmen der Haushaltsaufstellung im letzten Jahr aufgrund der Bedeutung der Bezirke ein besonderes Augenmerk auf den Leitgedanken „starke Bezirke für ein starkes Berlin“ gelegt. So haben wir uns auf die Streichung der pauschalen Sparvorgabe in Höhe von 78,1 Mio. Euro verständigt, die sonst von den Bezirken in den Jahren 2022 und 2023 zu erbringen gewesen wäre. Daneben wurden bei Haushaltsaufstellung einige Aufgaben und Projekte finanziell verstärkt. Auf veränderte Bedarfe im weiteren Jahresverlauf, wie beispielsweise erhöhte bezirkliche Energiekosten, wurde außerdem im Rahmen der sogenannten Basiskorrektur für das Jahr 2022 reagiert: So erhöht sich die Summe, die die Bezirke als Zuweisung für das Jahr 2022 erhalten von ursprünglich 8,035 Milliarden auf 8,340 Milliarden Euro.
Mit Blick auf die erwirtschafteten Jahresergebnisse (inkl. Vortrag) ist positiv hervorzuheben, dass die Bezirke das Jahr 2022 mit einem Überschuss von insgesamt 108,5 Mio. Euro abgeschlossen haben. Auch einzeln betrachtet hat die Mehrzahl der Bezirke ein positives Jahresergebnis zu verzeichnen, drei Bezirke weisen einen Fehlbetrag auf. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat einen Überschuss in Höhe von 17,8 Mio. Euro erwirtschaftet. Dieses Ergebnis ist angesichts der Krisen und in Hinblick auf deren finanzielle Bewältigung ein gutes Zeichen. Auch das vergleichsweise flexibel einsetzbare bezirkliche Guthaben liegt in Tempelhof-Schöneberg zum Ende des Jahres bei 27,4 Mio. Euro, wobei es im vergangenen Jahr um 4,2 Mio. Euro gesunken ist. Zur besseren Einordnung: berlinweit haben lediglich Reinickendorf und Spandau beim Guthabenstand zum Jahresende 2022 einen Zuwachs zu verzeichnen.
Hier gilt es in der Rückschau genau zu erörtern, ob der Rücklauf bei den Guthaben einmalige, unvorhergesehene Ursachen hat oder ob sich strukturelle Herausforderungen abzeichnen.
Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin 2023.
Insgesamt weisen die Bezirke in der überwiegenden Mehrheit solide Finanzen auf. Letztlich wird es aber auch darum gehen, die verfügbaren Finanzmittel, zum Beispiel im Bereich der Investitionen, noch konsequenter umzusetzen. Alle Beteiligten im Land Berlin sind hier gefragt, für und in den Bezirken die Segel so zu setzen und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, dass finanziell stark ausgestattete Bezirke auch in ihrer Umsetzungskraft konsequenter Stärke beweisen und die Gelder in die Projekte und Vorhaben fließen können.
25.01.2023 in Berlin
PODCAST STATE OF THE UNION – EPISODE 26
Lars Rauchfuß, Mitglied im Abgeordnetenhaus und Kandidat für die SPD in Mariendorf/ Tempelhof-Ost, im Gespräch mit Jan Otto
25.01.2023 | Im letzten Podcast zur Berliner Wahl mit Lars Rauchfuß von der SPD geht es um das Millionendorf Berlin, seine Vielfalt, die Bezirksverordneten in Berlin, seinen Zwillingsbruder Jan, die Bürger-Sprechstunde, ein integriertes Verkehrskonzept und Klimawandel, Tarifbindung, den Vergabe-Mindestlohn, Wohnen als soziale Frage, Transformation, Industriepolitik und viel mehr.
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