Nachrichten zum Thema Abteilung

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07.02.2024 in Abteilung

Gesperrter Fußballplatz: Vor-Ort-Begehung der Kunstrasenplätze im Volkspark Mariendorf

Ein Plakat mit der Aufschrift "Betreten verboten" flattert an den Kunstrasenflächen im Volkspark im Wind. Auf den Sportflächen ist niemand zu sehen. Der Spielbetrieb der ansässigen Vereine ruht. Bis auf Weiteres.
Wie es dazu kam und welchen Ausblick es gibt, lesen Sie hier.

27.07.2023 in Abteilung

Vor Ort in Mariendorf -Unternehmensbesuch bei "TheDrivery"

Ich bin gerne und viel unterwegs zu Unternehmensbesuchen in #Mariendorf.

Weil mich natürlich interessiert, wie es den Betrieben und den Beschäftigten vor Ort geht.

Heute bei #thedrivery im #Ullsteinhaus war es schon nochmal besonders. Was da an Ansiedlung und Umsetzung im Bereich intelligenter, vernetzter, autonomer Mobilität in nur vier Jahren passiert ist, ist spektakulär gut! Danke für die Gastfreundschaft, komme gerne wieder.

14.07.2023 in Abteilung

Rückblick auf Stadtteiltag „Fraktion vor Ort“ im sommerlichen Mariendorf

Das erste Halbjahr haben wir mit einem sehr schönen Format beschlossen: Am 22.06. und 23.06. gab es wieder zwei Stadtteiltage mit verschiedenen Terminen und Gesprächsformaten im sommerlichen Mariendorf. „Stadtteiltag“ das heißt meinen Wahlkreis besonders bewusst in den Blick nehmen und für die Mariendorfer*innen, die Unternehmer*innen und Ehrenamtlichen sowie weitere Akteure der Zivilgesellschaft an diesen Tagen unterwegs und ansprechbar sein.

26.11.2022 in Abteilung

Ehrenamt in Mariendorf

Heute im Gespräch mit der Staatssekretärin für Engagement- und Demokratieförderung Anna-Maria Trasnea mit dem CPYE e.V. Der Verein stellt jedes Jahr in #Mariendorf ein großes (wir behaupten: das bundesweit größte ehrenamtlich getragene), mehrtägiges Festival - den Rocktreff - und das Spielfest für die Kleinsten auf die Beine. Mit Unterstützung von 80-100 engagierten ehrenamtlichen Helfer*innen! Und zwischen 10.000-15.000 Besucher*innen an diesem Wochenende.

#Beteiligung & #Engagement sind wichtige Bausteine unserer Gesellschaft und #Demokratie

Umso glücklicher bin ich, dass die Staatssekretärin heute für dieses wichtige Thema und für die Gespräche mit der Initiative in meinem Bürgerbüro war. Danke! ???? Wir bleiben dran.

06.04.2022 in Abteilung

Anfrage zur Mietensteuer (mit Mathias Schulz)

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Mathias Schulz und Lars Rauchfuß (SPD)

vom 24. März 2022

zum Thema:

Mietensteuer

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat das Konzept für eine progressive Mietensteuer bekannt, wie es vom DIW vorgeschlagen wird (siehe DIW aktuell Nr. 75 vom 8. November 2021) und liegen hierzu erste Einschätzungen vor?

2. Teilt der Senat unsere Auffassung, dass eine Grenzbelastung von 10-30 % gestaffelt auf Mieterträge oberhalb von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete angemessen ist, zumal Vermieterinnen und Vermieter bis zu diesem Freibetrag damit von der Besteuerung ausgenommen sind?

3. Ausgehend von der ökonomischen Theorie erwarten die DIW-Forscher, dass die Besteuerung weder die Leistungsanreize der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer senkt, noch die Gefahr besteht, dass die Steuerlast auf die Mieterinnen und Mieter überwälzt wird und damit das Mietniveau mittelfristig sogar sinkt. Wie bewertet der Senat dies unter den Gesichtspunkten des Mieterschutzes, zumal ausweislich der Studie ein zusätzliches Steueraufkommen von bis zu 201 Mio. Euro entstünde, das für den Wohnungsneubau, für Belegungsrechte oder das Absenken von Mieten genutzt werden könnte?

4. Auf welche Gesetzgebungskompetenz könnte sich eine entsprechende Landesregelung gründen und welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Einführung wären nach Ansicht des Senats ggf. noch zu schaffen?

Mathias Schulz Lars Rauchfuß

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