Lars Rauchfuß, MdA

Nachrichten zum Thema Berlin

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24.11.2022 in Berlin

Treffen des KJP-TS und StS Trasnea

Die Staatssekretärin für Engagement- und Demokratieförderung Anna-Maria Trasnea hat heute in #Mariendorf außerdem junge Menschen aus dem Kinder- und #Jugendparlament von #Tempelhof #Schöneberg kennengelernt. Beide, aus dem bisherigen und dem neuen Vorstand (und vom Eckener-Gymnasium) hatten viel aus ihrer Arbeit im KJP zu berichten. Ich wünsche mir, dass noch mehr junge Menschen in unserem Bezirk von dieser super Beteiligungsmöglichkeit an der Bezirkspolitik erfahren. Also erzählt es gern weiter!

#Beteiligung & #Engagement sind wichtige Bausteine unserer Gesellschaft und #Demokratie

Bin sehr froh, dass heute die Staatssekretärin auch für dieses wichtige Thema in meinem Bürgerbüro war.

15.10.2022 in Berlin

Frank-Walter Steinmeier wird Ehrenbürger Berlins

Der Bundespräsident und Ehrenbürger Berlins: "Berlin ist nicht kühl aber cool. Und vor allem sympathisch."
Und er zitiert Armin Müller-Stahl: "Krieg ist das widerwärtigste, was Menschen sich gegenseitig antun können." Recht haben beide!

Der großartige Armin Müller-Stahl ist Maler des Porträts von Frank-Walter Steinmeier als Berliner Ehrenbürger. Und er hält eine Laudatio über den Wert der Vernunft in der Politik. Sehr, sehr richtig.

30.08.2022 in Berlin

Kreativ für mehr Mieter*innenschutz

MIETENSTEUER UND MARKTZUGANGSBESCHRÄNKUNGEN

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, beißt auf Granit. Der Markt bietet zu wenig Wohnraum, und die Mieten sind hoch. Deshalb sind der Neubau und der Mieter*innenschutz immer noch TopThema in der Stadt.

Das Land hat inzwischen alle zur Verfügung stehenden Instrumente für den Mieter*innenschutz genutzt und sogar den „Mietendeckel“ ausprobiert, den das Verfassungsgericht wegen fehlender Landeskompetenz kassiert hat. Im Abgeordnetenhaus bemühen wir uns, kreative, neue Maßnahmen in den Blick zu nehmen, um die Mieten zu dämpfen, darunter das Konzept einer sogenannten „Mietensteuer“ oder die Einführung von Marktzugangsbeschränkungen.

Beides mit dem Ziel, überhöhte Mieten abzuschöpfen oder wuchernde Vermieter*innen gleich ganz aus dem Markt rauszuhalten. Einfacher wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung nachkäme und eine wirksame Mietpreisbremse einführen oder den Ländern eine Regelungskompetenz zuerkennen würde. Beides scheitert an der FDP. Bleibt der Bund untätig, könnte in Berlin die per erfolgreichem Volksentscheid geforderte Vergesellschaftung das letzte verbleibende Mittel zum Schutz der Mieter*innen sein.

Lars Rauchfuß, MdA in:

TS-Aktuell 12. JAHRGANG · AUSGABE 37 | BEZIRKSAUSGABE DER BERLINER STIMME ZEITUNG DER BERLINER SOZIALDEMOKRATIE

14.06.2022 in Berlin

Starke Bezirke für ein starkes Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen:

In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 konnten wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen für die Bezirke erreicht werden. Hierzu erklären die Sprecher für Bezirke der SPD-Fraktion, Lars Rauchfuß, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Stefan Ziller und die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Manuela Schmidt:

„Wichtigstes Verhandlungsergebnis ist, dass die Pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78,1 Mio. Euro pro Jahr in Gänze aufgelöst wurden. Das bedeutet eine echte Entlastung der Bezirke, mussten sie doch vorab diese Ausgaben in ihren Haushaltsplänen unterbringen.

24.05.2022 in Berlin